Änderung der Gemeinsamen Militärgüterliste (1. August 2021)

Die EU-Richtlinie “Gemeinsame Militärgüterliste” 2019/514 gilt aktuell unverändert – wir warten die Geltung einer neuen Fassung ab. Letztere ist die EU-Richtlinie 2021/1047, welche laut deren Artikel 3 bereits “am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft” getreten ist. In Artikel 2 Abs 1 heißt es jedoch, die Mitgliedstaaten “wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 7. Oktober 2021 an”.

Laut § 1 Zweiter Außenwirtschaftsverordnung 2019 – 2. AußWV 2019 – sind Verteidigungsgüter im Sinne des österreichischen Außenwirtschaftsgesetzes 2011 “alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (…) in der jeweils geltenden Fassung”. Dabei handelt es sich um einen sogenannten dynamischen Verweis. Aus heutiger Sicht ist die geänderte Gemeinsame Militärgüterliste also ab 7. Oktober 2021 auch für Österreich anzuwenden.Ihre Güterklassifizierung muss auf diesen Umstand Rücksicht nehmen!

Bitte beachten Sie das Datum der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten – 1. August 2021. Mag. Christian Werbik

Änderung der Dual-Use Verordnung (1. August 2021)

Was den Anhang I der Dual-Use Verordnung – die eigentliche Güterliste – angeht gilt unverändert EU-VO 2020/1749. Bekanntlich sind u.a. die Genehmigungspflichten im Zusammenhang mit Dual-Use Gütern sowie die Catch-All Klauseln in der „Stammfassung“ 428/2009 geregelt, welche aktuell noch in Kraft ist.

Der letztgenannte Rechtsakt soll mit der EU-Verordnung 2021/821 geändert werden, welche laut deren Artikel 32 am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft” treten soll. Die Veröffentlichung geschah am 11. Juni 2021, womit wir – aus heutiger Sicht – am 9. September 2021 mit der Geltung rechnen müssen. Insbesondere die Catch-All Tatbestände werden mit Artikel 5 (“digitale Überwachung”) sowie Artikel 6 (“Vermittlungstätigkeiten”, sogenanntes ‘brokering’) deutlich erweitert.

Bis zum Inkrafttreten müssen Sie ihre Prozesse überprüfen und gegebenenfalls sind Interne Kontrollsysteme (ICP, Internal Compliance Program) anzupassen. Bitte beachten Sie das Datum der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten – 1. August 2021. Mag. Christian Werbik